Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Angelvereinsplattform (nachfolgend „Plattform") zwischen

Dominic Rohrbacher (Vereins-App), Friedhofsweg 1A, 38162 Cremlingen (nachfolgend „Betreiber")

und dem Angelverein bzw. der sonstigen juristischen oder natürlichen Person, die einen Zugang zur Plattform bestellt (nachfolgend „Kunde" oder „Verein").

(2) Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Bestellung auf agb.php abrufbare Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber stellt dem Verein eine webbasierte Plattform zur Verwaltung von Vereinsdaten, Fangmeldungen, Jahresauswertungen, Live-Status-Anmeldungen, Gewässer- und Fischartenverwaltung sowie Kontrollen/Verstößen zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Verein gebuchten Produkt (Kontrolle, Fangmeldung & Jahresauswertung oder Komplettpaket) gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt; eine lokale Installation ist nicht Vertragsgegenstand. Jeder Verein erhält eine eigene, von anderen Vereinen physisch getrennte Datenhaltung.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen technischer Weiterentwicklung zu erweitern oder anzupassen, solange die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität des jeweils gebuchten Produkts dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Betreibers dar, sondern eine Aufforderung an den Verein, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Mit Absenden der Bestellung im Checkout-Formular gibt der Verein ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Betreiber die Bestellung annimmt; dies geschieht automatisiert mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch den jeweils genutzten Zahlungsdienstleister (PayPal oder Mollie).

(3) Nach Vertragsschluss erhält der Verein eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die im Bestellformular angegebene Adresse. Über diesen Link legt der Verein sein Zugangspasswort selbst fest und richtet den Vereinszugang ein.

§ 4 Testphase

Neu eingerichtete Vereine können die Plattform für die Dauer der auf der Website angegebenen Testphase (derzeit ein Monat) im Rahmen des gebuchten Produkts kostenlos nutzen. Während der Testphase kann der Verein den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten beenden. Erfolgt keine Beendigung, geht die Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß § 5 über, sofern eine Zahlungsart hinterlegt bzw. eine entsprechende Bestellung abgeschlossen wurde.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

(1) Es gelten die Preise, die dem Verein zum Zeitpunkt der Bestellung im Checkout angezeigt und dort serverseitig anhand des gewählten Produkts und der angegebenen Mitgliederzahl berechnet werden. Der Betreiber weist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus (Kleinunternehmerregelung).

(2) Die Abrechnung erfolgt periodisch (aktuell monatlich) im Voraus für den jeweils gebuchten Zeitraum.

(3) Als Zahlungsarten stehen, je nach Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Bestellung, PayPal sowie der Zahlungsdienstleister Mollie (u. a. mit Banküberweisung oder direkter Bankzahlung vom eigenen Bankkonto) zur Verfügung. Die Freischaltung erfolgt in beiden Fällen automatisiert direkt nach bestätigter Zahlung, ohne manuelle Prüfung durch den Betreiber.

(4) Gerät der Verein mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung einzuschränken, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Sofern bei Bestellung nichts anderes vereinbart wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht mangels anderweitiger Angabe im Bestellprozess nicht.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Eine Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail) und ist an die im Impressum genannten Kontaktdaten zu richten.

(4) Nach wirksamer Beendigung des Vertrags werden die Vereinsdaten für einen angemessenen Übergangszeitraum zum Export bereitgehalten und anschließend gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Vereins

(1) Der Verein ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten (u. a. Mitgliederdaten, Fangmeldungen, Kontrollergebnisse) verantwortlich.

(2) Der Verein hat Zugangsdaten (Vereinscode, Benutzername, Passwörter) seiner Nutzer:innen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Verdacht auf Missbrauch ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(3) Soweit der Verein über die Plattform personenbezogene Daten seiner Mitglieder verarbeitet, bleibt er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Betreiber verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter. Für diese Konstellation gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss Bestandteil des Nutzungsvertrags wird.

§ 8 Datenschutz

Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber sowie zu den Rechten der betroffenen Personen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung. Diese AGB regeln ausschließlich die vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis und ersetzen die Datenschutzerklärung nicht.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung

(1) Der Betreiber ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (keine Zusicherung von 100 %-Verfügbarkeit), soweit nicht gesondert vereinbart.

(2) Für Wartungsarbeiten kann die Plattform zeitweise eingeschränkt oder nicht verfügbar sein; der Betreiber wird planbare Wartungsfenster nach Möglichkeit vorab ankündigen.

(3) Der Betreiber trifft angemessene technische Maßnahmen zur Datensicherung. Eine vollständige Sicherung durch den Verein selbst (z. B. mittels regelmäßiger Exporte) wird ergänzend empfohlen.

§ 10 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verein regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Rechte des Vereins dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Über Änderungen wird der Verein in Textform mit angemessener Frist vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Verein nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Verein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.